Kurzberichte über die vergangenen Sitzungen.

Gesetzesreformen und Aktuelles aus der Politik

Die Mitglieder des Verwaltungsrates der BMW BKK haben sich umfassend über die laufenden Gesetzgebungsverfahren in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie deren finanzielle Auswirkung informiert. Berichtet wurde unter anderem über das Haushaltsgesetz 2025. Dieses sieht vor, dass die Belastungen für die GKV und die SPV anhand von zinslosen Darlehen nur in die Zukunft geschoben würden. Daneben informierten sich die Mitglieder des Verwaltungsrates über das Pflegekompetenzgesetz. Dieses sieht vor, den Handlungsspielraum für Pflegekräfte zu erweitern und den Beruf attraktiver zu machen.

Diskussion der Finanzen in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Im Jahr 2024 verzeichnete die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eine Steigerung der Leistungsausgaben um 7,9 Prozent. Die Veränderungsrate der Grundlohnsumme lag jedoch bei 4,22 Prozent und darf gemäß § 71 SGB V nicht überschritten werden. Trotz dieser Vorgabe kam es zu einer Überschreitung, was die Notwendigkeit von Zusatzbeitragserhöhungen unumgänglich macht. In diesem Kontext war die Erhöhung des Zusatzbeitrags der BMW BKK zum 1. Juli ein richtiger und notwendiger Schritt, um die finanzielle Stabilität der Krankenkasse zu gewährleisten.

Erfolgreiche Präventionsaktionen der BMW BKK

Die Mitglieder des Verwaltungsrates der BMW BKK bekommen einen Bericht über die Präventionsaktionen der BMW BKK. Sie wurden über die Gewinnerideen des Gesundheitspreises und den neuen Gesundheitsbericht informiert. In diesem ist erfreulicherweise ein Rückgang der Muskel-Skelett-Erkrankungen zu erkennen. Besonders erfolgreich waren die Gesundheitsaktionen unter dem Motto „Glücksmomente“, die einfache Tricks zur Steigerung der Zufriedenheit vermittelten, sowie die Aktion „Wach in die Nacht“. Die Mitglieder des Verwaltungsrates betonten das positive Zusammenspiel zwischen Trägerunternehmen und BMW BKK, das zu diesen hervorragenden Ergebnissen führt.

Aktuelles aus der Politik

Die Verwaltungsräte der BMW BKK diskutierten die neuesten Entwicklungen in der Politik. U.a. dass die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgrenze von 20 Prozent der durchschnittlichen Monatsausgabe gefallen ist. Um die Reserve wieder aufzufüllen, stellte der Bund einen vorzeitigen Zuschuss in Höhe von 800 Millionen Euro zur Verfügung. Es ist jedoch anzumerken, dass die Krankenkassen dadurch nicht von zusätzlichen finanziellen Mitteln profitieren. Im Koalitionsvertrag wird die Stärkung der Selbstverwaltung sowie die Einführung eines Primärarztsystems zur Verbesserung der Patientensteuerung angestrebt. Darüber hinaus wurden Kommissionen zur Finanzreform im Gesundheits- und Pflegebereich eingerichtet, deren Ergebnisse voraussichtlich erst zu einem späten Zeitpunkt vorliegen werden. In der Gesundheitspolitik sind mit Gesundheitsministerin Warken und ihren beiden Staatssekretären neue Akteure zu vertreten.

Diskussion der Finanzen in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Die durchschnittlichen kalkulatorischen Zusatzbeitragssätze für die Jahre 2024 und 2025 sind deutlich höher als vom Bundesgesundheitsministerium erwartet. Für das Jahr 2025 besteht das Dilemma, dass die zu niedrigen Zahlen von 2024 auch zu einem unzureichenden Ergebnis für 2025 führen. Besonders die Entwicklung der Leistungsausgaben wurde vom GKV-Schätzerkreis zu optimistisch prognostiziert. Das Risiko dieser Fehleinschätzung liegt letztlich bei den Krankenkassen. Die Mitglieder des Verwaltungsrates der BMW BKK begrüßen die aktuelle Diskussion über die Kosten für Bürgergeldempfänger. Allerdings bleibt unklar, ob und wann eine Entlastung für die GKV erfolgen wird und in welcher Form diese konkret gestaltet sein könnte.

Gremienarbeit bei GKV-SV und BKK DV

Die Mitglieder des Verwaltungsrates der BMW BKK begrüßen die Wahl von Herrn Gerhardt zum ordentlichen Mitglied im Lenkungs- und Koordinierungsausschuss des GKV-SV. Beim BKK DV wurden sowohl Herr Schoch als Mitglied des Aufsichtsrats als auch Herr Gerhardt als Mitglied im Erweiterten Vorstand in ihren Ämtern bestätigt wurden. Dies ermöglicht der BMW BKK, sich weiterhin aktiv einzubringen. Zudem wird bei der Wahl der alternierenden Aufsichtsratsvorsitzenden mit der Bestätigung von Ludger Hamers auf Kontinuität gesetzt.